Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung von muriPAL (murimed PraxisAnLeiterManager) über die Web-Anwendung durch den Kunden und dessen berechtigte Nutzer. Anbieter ist die murimed GmbH & Co. KG, Geschwister-Scholl-Straße 14, 08280 Aue-Bad Schlema, Amtsgerichtes Chemnitz HRA 5603 (nachfolgend „murimed", „wir").

(2) Es gilt die jeweils bei Vertragsschluss bzw. bei Nutzung aktuelle Fassung. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, wenn murimed ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

(3) Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung.

§ 2 Begriffsbestimmungen

• Kunde: die Pflegeeinrichtung bzw. der Ausbildungsbetrieb, der muriPAL für seine Organisation bucht.
• Nutzer: jede natürliche Person, die muriPAL verwendet. Insbesondere Praxisanleiter, Verwalter und betreute Personen.
• Betreute Person / Auszubildender: eine im Rahmen der Ausbildung begleitete Person.
• Inhalte: alle vom Nutzer eingegebenen oder hochgeladenen Daten (Texte, Nachrichten, Anhänge, Bewertungen).

§ 3 Leistungsgegenstand

(1) muriPAL ist eine Software-as-a-Service-Plattform zur Organisation und Dokumentation der praktischen Ausbildung in Pflege- und Gesundheitsberufen: Einsatzplanung, Anleitungszeit-Nachweis nach § 4 PflAPrV, strukturierte Beurteilungen, Kommunikation und Nachweis-Export.

(2) murimed stellt die Plattform „as a service" bereit. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif und kann fortentwickelt werden, soweit der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(3) Optionale, KI-gestützte Funktionen erzeugen unverbindliche Vorschläge, die vor Verwendung durch einen Menschen zu prüfen sind. murimed übernimmt keine Gewähr für deren inhaltliche Richtigkeit.

§ 4 Vertragsschluss und B2B-Charakter

(1) Der Vertrag über die Nutzung von muriPAL kommt zwischen murimed und dem Kunden zustande. muriPAL richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB; es handelt sich nicht um ein Verbrauchergeschäft.

(2) Der Kunde benennt berechtigte Nutzer (Praxisanleiter, Verwalter) und ist für deren Handeln sowie die Einhaltung dieser Bedingungen verantwortlich.

§ 5 Tarife und Leistungsumfang

(1) muriPAL wird in den Tarifen Free und Basis angeboten. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif.

(2) Abgerechnet wird je Auszubildendem (1 Auszubildender = 1 Abrechnungseinheit). Praxisanleiter sind in allen Tarifen unbegrenzt enthalten und werden nicht berechnet.

(3) Der Basis-Tarif wird als Staffelpreis je Auszubildendem und Monat abgerechnet. Der Staffelpreis wird bandweise berechnet; die jeweilige Preisstufe gilt für die Auszubildenden innerhalb des jeweiligen Bandes:

(4) Der Free-Tarif dient als dauerhafter Einstieg (2 Auszubildende kostenlos, kein befristeter Testzeitraum).

(5) Externe Auszubildende, die nicht durch eine andere Organisation lizenziert sind, können je Einsatz pauschal mit 60 € (brutto) und unabhängig vom Staffelpreis gebucht werden.

(6) Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich ist die jeweils gültige Preisliste bzw. das Angebot.

§ 6 Abrechnung und Zahlung

(1) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus nach Anzahl der gebuchten Auszubildenden. Eine unterjährige Erhöhung der Zahl der Auszubildenden wird anteilig berechnet.

(2) Rechnungen sind innerhalb der jeweils vereinbarten Zahlungsfrist ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist murimed berechtigt, den Zugang nach angemessener Fristsetzung zu sperren.

(3) Maßnahmen gegen missbräuchliche Nutzung des Free-Tiers bleiben vorbehalten.

§ 7 Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Patienten-, Diagnose- oder Behandlungsdaten Dritter sowie keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO in Chats, Notizen, Anhängen oder Fragebögen zu erfassen. muriPAL ist hierfür nicht bestimmt.

(3) Untersagt sind insbesondere die Eingabe rechtswidriger oder rechtsverletzender Inhalte, das Hochladen von Schadsoftware, jede missbräuchliche oder die Plattform störende Nutzung sowie die Umgehung von Zugriffs-, Mandanten- oder Sicherheitsmechanismen.

(4) Bei Verstößen ist murimed berechtigt, betroffene Inhalte zu sperren und — bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen — den Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

§ 8 Pflichten des Kunden als Verantwortlicher

(1) Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die in muriPAL verarbeiteten Personen- und Ausbildungsdaten. Ihm obliegen insbesondere:

• die Information der betroffenen Personen über die Datenverarbeitung in muriPAL;
• die Einholung erforderlicher Einwilligungen, soweit nicht durch Vertrag oder berechtigtes Interesse gedeckt;
• die Sicherstellung der Erforderlichkeit erhobener Daten;
• die langfristige Aufbewahrung gesetzlich vorgeschriebener Ausbildungsnachweise (BBiG/PflBG, PflAPrV bzw. Landesrecht) über die in den muriPAL-Tarifen vorgesehene Speicherdauer hinaus (PDF-/CSV-Export wird bereitgestellt);
• das Durchsetzen des Verbots, Patienten- oder besonders schützenswerte Daten in den Chat-/Fragebogen-Funktionen zu erfassen.

(2) murimed unterstützt den Kunden durch technische und organisatorische Hinweise im Produkt (z. B. DSGVO-Hinweise beim Erstlogin, Pseudonymisierung im KI-Prompt, Export-Funktionen).

§ 9 Auftragsverarbeitung (AVV)

(1) Soweit murimed im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Der AVV ist Bestandteil des Vertrags.

(2) Der AVV regelt insbesondere Gegenstand und Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter (siehe Datenschutzerklärung), die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) sowie die Unterstützungs- und Löschpflichten.

§ 10 Inhalte und Rechte

(1) Die vom Nutzer eingegebenen Inhalte verbleiben beim Kunden bzw. beim jeweiligen Nutzer. murimed erhält ein einfaches, auf den Betrieb der Plattform beschränktes Nutzungsrecht (Speichern, Anzeigen, Übertragen an berechtigte Empfänger).

(2) Der Nutzer sichert zu, zur Eingabe der Inhalte berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen.

(3) Alle Rechte an Software, Marken und Design von muriPAL verbleiben bei murimed bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

§ 11 Verfügbarkeit, Support und Service-Level

(1) murimed bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Ausgenommen sind Zeiten von Wartungsarbeiten, Updates oder höherer Gewalt; Wartungen werden soweit zumutbar vorab angekündigt.

(2) Der Support-Umfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif (siehe § 5). Etwaige Verfügbarkeits- und Reaktionszeit-Zusagen (SLA) gelten nur, soweit ausdrücklich im Vertrag bzw. einem separaten SLA-Dokument vereinbart.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft monatlich oder jährlich und verlängert sich, sofern nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Nach Vertragsende stellt murimed dem Kunden für 2 Wochen die Möglichkeit zum Datenexport bereit. Danach werden die Daten gemäß den Fristen der Datenschutzerklärung gelöscht bzw. anonymisiert. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. PflAPrV § 60) liegen beim Kunden.

§ 13 Haftung

(1) murimed haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) murimed haftet nicht für Datenverlust, soweit dieser bei Einhaltung der Sorgfalt durch geeignete Sicherung vermeidbar gewesen wäre. Die Verantwortung für die langfristige Aufbewahrung gesetzlich vorgeschriebener Ausbildungsnachweise obliegt dem Kunden.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von murimed.

§ 14 Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) murimed kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder Funktionsänderungen erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden in geeigneter Form angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der angekündigten Frist bzw. nutzt er die Plattform danach weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen wird gesondert hingewiesen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Aue-Bad Schlema.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.